DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN

Warum gibt es jetzt neue Proteste?

Ausgelöst wurden die Proteste durch einen plötzlichen Einbruch der Devisenkurse am letzten Sonntag im Dezember (28. 12.). Der iranische Rial verzeichnet einen rund 40-prozentigen Wertverfall im Vergleich zum Dollar seit dem kurzen Krieg gegen Israel im Juni. Die Teuerungsrate in dem von Sanktionen belegten Land lag im Dezember bei 42,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Spontan gingen vor allem Händler von Elektronikgeschäften in der Hauptstadt Teheran auf die Strasse. Angesichts der heftigen Kursschwankungen konnten sie keine verlässlichen Preise für ihre Importware mehr nennen und wussten nicht, welche Verluste ihnen aus bereits verkauften Produkten drohen.

Die Proteste erfassen alle Landesteile und Bevölkerungsschichten. Studentenverbände, die bereits frühere Protestwellen mitgetragen hatten, riefen erneut zu Demonstrationen auf.

Am Abend des 8. Januar erlebten die Demonstrationen neue Ausmasse. Dabei kamen wurden laut Berichten erstmals seit Beginn der neuen Protestwelle zahlreiche Personen getötet. Laut der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights sind es bisher mindestens 734 Personen. So berichtete es die Organisation am Montag (12. 1.). Die Menschenrechtsorganisation Hengaw, ebenfalls mit Sitz in Norwegen, spricht gar von mindestens 2500 Toten.

Sicherheitskräfte sollen das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben. Der staatliche Rundfunk sprach in einem Bericht von Demonstrationen, die «von terroristischen Elementen unterwandert» worden seien. Mehr als 10 000 Demonstranten sollen festgenommen worden sein, heisst es bei Iran Human Rights. Diese Informationen können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Wie steht es um die wirtschaftliche Lage Irans?

Die wirtschaftliche Lage in Iran bleibt prekär. Trotz umfangreichen Rohölreserven steckt das Land mit seinen knapp 90 Millionen Einwohnern in einer schweren Krise – ohne erkennbare Perspektive auf Besserung. Scharfe internationale Sanktionen haben Teheran zunehmend in die Arme Russlands und Chinas getrieben. Rund 90 Prozent der Ölexporte fliessen über Umwege in die Volksrepublik.

Besonders die junge Generation fürchtet den sozialen Abstieg. Zugleich wächst die Kritik an der aussenpolitischen Linie der Führung: Im Konflikt mit Israel fliesst ein erheblicher Teil des Haushalts in militärische Ausgaben.

Die Demonstranten fordern neben einer Verbesserung ihrer Lebensgrundlage einen tiefgreifenden politischen Wandel hin zu einem säkularen System und das Ende der islamischen Herrschaft.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Montag (12. 1.) erklärt, dass jedes Land, das Geschäfte mit Iran mache, mit einem Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den USA belegt werde. Dies erfolge «mit sofortiger Wirkung» und sei «endgültig und bindend», so Trump in einem Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Wie reagiert das Regime in Iran?

Irans Präsident Masud Pezeshkian erklärte am 29. Dezember, er habe seinen Innenminister angewiesen, die «legitimen Forderungen» der Demonstranten anzuhören. Eine Sprecherin des Regimes versprach einen Dialog mit den Anführern der Proteste.

Pezeshkian ist sich der Probleme seines Landes bewusst. Nach dem verheerenden Krieg gegen Israel im Sommer kämpfte Iran mit dramatischer Wasserknappheit. Der Präsident kündigte Reformen an und setzte den umstrittenen Zentralbankchef ab.

Diese Versprechen sind überholt. Irans Justiz drohte den Demonstranten hohe Strafen an. In einer am 9. Januar veröffentlichten Rede sprach Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei, zudem von «Unruhestiftern» und «dem Land schädlichen» Menschen.

Am Donnerstag (8. 1.) hatte das Regime wegen der massiven und zum Teil gewalttätigen Proteste im ganzen Land sämtliche Internet- und Telefonverbindungen gekappt und zum Teil auch die Strassenlaternen ausgeschaltet. Die Blockade hält teilweise bis heute an. In den vergangenen Tagen sind Videos und Augenzeugenberichte an die Aussenwelt gelangt.

Alles weist darauf hin, dass die Sicherheitskräfte des Regimes die Kommunikationssperre nutzten, um die Proteste mit präzedenzloser Gewalt niederzuschiessen. Noch ist unklar, wie viele Menschen dabei getötet wurden. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights sprach am Mittwoch (14. 1.) von mindestens 3428 getöteten Demonstranten.

Laut dem «Time-Magazin» von Ende Januar könnten allein am 8. und 9. Januar bis zu 30 000 Menschen getötet worden sein. Das Magazin beruft sich auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums. Demnach sollen am so viele Menschen von iranischen Sicherheitskräften getötet worden sein, dass die staatlichen Behörden mit der Bergung der Leichen überfordert gewesen seien.

Die Dunkelziffer an Toten und Verletzten dürfte gross sein. Weit über 10 000 Menschen sollen festgenommen worden sein.

Welche Auswirkungen haben die Proteste auf die Bevölkerung?

In den vergangenen Jahrzehnten protestierten immer wieder Tausende Menschen gegen das Regime – die Führung reagierte jedes Mal mit Repressionen. Die Proteste der Vergangenheit forderten das autoritäre System heraus, das sich mit aller Kraft an der Macht festhält. Die Revolutionswächter, Irans Elitestreitmacht und wirtschaftlicher Machtfaktor mit Beteiligungen an Hotels, Fluggesellschaften und Rüstungsfirmen, haben dabei ein doppeltes Interesse am Status quo: politisch und ökonomisch.

Knapp zwei Wochen nachdem die Händler in Teheran zum ersten Mal auf die Strasse gingen, scheint klar: Die Mächtigen um den greisen Ayatollah Ali Khamenei haben sich erneut entschieden, die Demonstrationen mit harter Hand niederschlagen zu lassen. Die gefürchteten Teheraner Sicherheitskräfte schlagen offenbar mit aller Macht zurück. Sie verwandeln Iran wortwörtlich in ein Reich der Finsternis. Das Internet wurde abgestellt und zeitweise sämtliche Telefonlinien gekappt. Internationale Flüge erreichen das Land ebenfalls nicht. Seit dem 9. Januar ist Iran ein von der Aussenwelt abgetrenntes Loch.

Welche Rolle spielt die Opposition?

In Iran gibt es seit Jahren keine politische Kraft mehr, die von den Demonstranten als glaubwürdige Opposition anerkannt wird. Auch die sogenannten Reformer, zu denen Präsident Pezeshkian zählt, gelten unter Protestteilnehmern als Teil des islamischen Herrschaftssystems und können in ihren Augen keine grundlegenden politischen Änderungen bewirken.

Viele setzen daher ihre Hoffnungen auf Unterstützung aus dem Ausland. Bei den laufenden Protesten ertönte auch der Slogan «Lang lebe der König» – ein Verweis auf Reza Pahlevi, den Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der im Ausland lebt. Pahlevi rief die Iranerinnen und Iraner Anfang Januar auch dazu auf, in seinem Namen zu protestieren und den Sturz der Islamischen Republik zu fordern. Der Sohn des letzten Schahs scheint zurzeit die einzige Figur zu sein, die das Potenzial hat, genug Iraner davon zu überzeugen, dass er das Land führen kann. Oppositionelle in Iran selbst werden ständig verhaftet, die Exilopposition ist zerstritten.

Am 11. Januar rief Pahlevi zur nächsten Phase des Aufstands auf, «um die Islamische Republik zu stürzen». Neben der Besetzung zentraler Strassen in den Städten seien jetzt auch alle Institutionen, die für die Propaganda der Staatsführung und die Unterbrechung der Kommunikation verantwortlich seien, «legitime Ziele», schrieb Pahlevi auf X. Aufgrund der Internetblockade ist jedoch unklar, wann seine Forderungen die Menschen in Iran erreichen.

Wie reagiert das Ausland?

Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen forderte am 10. Januar die sofortige Freilassung aller festgenommenen Demonstranten und die vollständige Wiederherstellung des Internetzugangs im Land. Europa stehe fest an der Seite der Demonstranten und verurteile die gewaltsame Unterdrückung der legitimen Proteste auf das Schärfste, sagte von der Leyen. Man verlange, dass die Grundrechte in dem Land endlich geachtet würden. Bereits zuvor hatten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien die gewaltvolle Niederschlagung der Proteste in Iran in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert. Der Uno-Generalsekretär António Guterres forderte am 11. Januar ebenfalls ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten. Auf X appellierte er an die iranischen Behörden. Das Recht auf freie Meinungsäusserung müsse geachtet werden, schrieb Guterres. Er sei «schockiert» angesichts der Berichte und forderte «äusserste Zurückhaltung» der Sicherheitskräfte sowie die Wiederherstellung der Kommunikationsverbindungen.

Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul hat nach einem Treffen mit dem US-Amtskollegen Marco Rubio schärfere Massnahmen gegen die Führung in Teheran gefordert. In der iranischen Regierung sehe man ein «Unrechtsregime» ohne Legitimität im Volk, sagte Wadephul am Montag (12. 1.) und kündigte an, die deutsche Regierung werde versuchen, Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten. Dazu zähle eine Listung im Terror-Sanktionsregime der EU.

US-Präsident Donald Trump stellte die Hilfe der USA für die Demonstranten in Aussicht. «Iran strebt nach Freiheit, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!», schrieb Trump am 10. Januar auf seiner Plattform Truth Social. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham warnte auf X die iranische Staatsführung davor, dass ihre Brutalität gegenüber dem iranischen Volk nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. Trump hatte die Staatsführung bereits zuvor vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. «Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig vorkommen, gerne tun.»

Werden die USA in den Konflikt eingreifen?

Will Trump seinen Worten auch Taten folgen lassen, müsste er nun handeln. Dem amerikanischen Präsidenten seien von seinen Beratern verschiedene Optionen für eine Intervention in Iran präsentiert worden, auch solche, die sich gegen nichtmilitärische Ziele richteten, schrieb die «New York Times» am 11. Januar. Trump erwäge «ernsthaft» einen Schlag gegen das Regime, erklärte ein Regierungsmitarbeiter der Zeitung. Noch habe der Präsident aber keine Entscheidung getroffen.

Bei den derzeit diskutierten Optionen handle es sich allerdings nicht um «kinetische» Angriffe mit Raketen oder Bomben, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» gestützt auf Regierungskreise. Viele Berater im Weissen Haus fürchteten, dass eine militärische Intervention die Proteste gegen das Regime innerhalb des Landes delegitimieren könnte. Teheran droht den USA zudem offen mit Vergeltung. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte am 11. Januar vor dem Parlament, Iran habe Trump gesagt, dass jeder Angriff der USA zu Vergeltungsmassnahmen Teherans gegen Israel und regionale US-Militärstützpunkte als «legitime Ziele» führen würde. Die Gefahr wäre für Trump, in einen längeren Konflikt hineingezogen zu werden.

Angesichts von Internet-Blockaden in Iran hat Elon Musks Weltraumfirma SpaceX ihren Satelliten-Dienst für das Land kostenlos gemacht. Entsprechende Informationen von Aktivisten wurden dem Finanzdienst Bloomberg am Dienstag von SpaceX-Kreisen bestätigt. SpaceX machte dazu zunächst keine offiziellen Angaben.

Um Starlink zu nutzen, braucht man spezielle Antennen und Empfangsgeräte. Sie sind in Iran verboten, werden aber dennoch ins Land geschmuggelt. Die Gruppe Holistic Resilience, die für Internet-Zugänge im Iran sorgen will, geht inzwischen sogar von mehr als 50 000 Geräten aus.

Was Trump genau unternehmen wird, ist schwer vorauszusehen.

Wie könnte es weitergehen?

«Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln», sagte Trump am 11. Januar. Sie seien es leid, von den USA geschlagen zu werden, sagte der amerikanische Präsident an Bord des Regierungsflugzeugs Air Force One vor Journalisten – wohl mit Blick auf die israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Jahr auch das amerikanische Militär beteiligt hatte. Man werde sich vielleicht mit Vertretern Irans treffen, ein Treffen werde vorbereitet. Angesichts dessen, was in Iran passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vorher handeln, sagte Trump. Worüber Iran mit den USA Gespräche führen möchte, führte der Präsident nicht aus.

Irans Aussenminister Abbas Araghchi behauptete am 12. Januar, die Lage in Iran sei wieder «vollständig unter Kontrolle». Araghchi fügte hinzu, dass die Warnung von Trump, im Falle blutiger Proteste Massnahmen zu ergreifen, «Terroristen» dazu motiviert habe, Demonstranten und Sicherheitskräfte anzugreifen, um eine ausländische Intervention herbeizuführen.