Showdown um ICE-Reformen, Masken und Bodycams: Es kommt zu einem kurzen Shutdown
Nach der Tötung von zwei Demonstranten möchten die Demokraten die Einwanderungspolizei zähmen. Ohne Änderungen wollen sie die Behörde nicht mehr finanzieren. Nun einigten sie sich mit Präsident Donald Trump vorerst auf einen Kompromiss. Trotzdem steht ein Teil der Verwaltung vorübergehend still.
Für Chuck Schumer, den demokratischen Minderheitsführer im Senat, muss die Einwanderungspolizei dringend reformiert werden.
Nathan Posner / Getty
Für die Demokraten ist klar: So kann es nicht mehr weitergehen. Nachdem Polizisten der Einwanderungspolizei ICE und des Grenzschutzes in Minneapolis zwei Demonstranten erschossen haben, braucht es Reformen im Ministerium für Inlandsicherheit (DHS). «Wir werden das Budgetgesetz für das DHS nicht verabschieden, bis es umgeschrieben wird», erklärte der demokratische Senatsführer Chuck Schumer am Dienstag.
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Auch im Senat sind die Demokraten in der Minderheit. Aber die Republikaner brauchen 60 von 100 Stimmen, um die 64 Milliarden Dollar für das DHS zu bewilligen. Mindestens 7 Demokraten müssen daher mit ihnen stimmen. Diese stellen nun aber eine ganze Reihe von Forderungen: Die ICE-Polizisten dürfen keine Masken mehr tragen und sollen mit Bodycams ausgerüstet werden. Festnahmen und Hausdurchsuchungen müssen von Richtern genehmigt werden. Und für die zwei Todesfälle braucht es eine unabhängige Untersuchung. «Keine Geheimpolizei mehr», sagte Schumer.
Abstimmungen verzögern sich
Wegen der Blockade der Demokraten droht in den USA erneut ein teilweiser Stillstand der Verwaltung. Bis am Freitag um Mitternacht hatte der Kongress Zeit, um das Budget für insgesamt sechs Ministerien zu verabschieden: darunter das DHS, das Verkehrsministerium, das Arbeitsministerium oder auch das Aussenministerium. Am Donnerstag einigte sich Schumer mit Präsident Trump allerdings auf einen Kompromiss. Die Gelder für das DHS sollen erst in zwei Wochen in einem separaten Gesetz bewilligt werden. Bis dahin wird das Ministerium vorübergehend finanziert. In dieser Übergangszeit soll im Kongress die Reform des DHS und seiner Einwanderungspolizei ausgehandelt werden. Im Gegenzug stimmen die Demokraten der Finanzierung der übrigen Ministerien zu.
Trotzdem kommt es nun zumindest am Wochenende zumindest zu einem kurzfristigen und teilweisen Shutdown der Verwaltung. Der Senat verabschiedete die Vorlage zwar am Freitag vor Ablauf der Frist um Mitternacht. Aber auch das Repräsentantenhaus muss der Vereinbarung noch zustimmen. Dieses tritt aber erst frühestens am Montag wieder zusammen.
Republikaner stellen Gegenforderungen
Auch danach stellt sich immer noch die Frage, auf welche Reformen die beiden Parteien sich in den folgenden zwei Wochen einigen können. Dies dürfte entscheidend davon abhängen, wie gross die Unterstützung dafür vonseiten der gemässigten Republikaner sein wird. Mike Lawler, ein konservativer Abgeordneter aus New York, sprach sich am Freitag in einem Interview mit CNN gegen Masken aus. Er verstehe die Angst der ICE-Polizisten davor, dass sie im Internet von Aktivisten bedroht oder auch privat verfolgt werden könnten, wenn sie identifizierbar seien. «Aber ich war immer davon überzeugt, dass Gesetzeshüter für die Leute erkennbar sein müssen.»
Auch die Verwendung von Bodycams begrüsst Lawler: «Langfristig schützen die Bilder von Bodycams die Polizisten.» Gleichzeitig würden die Republikaner in den anstehenden Verhandlungen im Kongress auch eigene Forderungen stellen. Seine Partei wolle ein Verbot für «sanctuary cities» (Zufluchtsstädte). Viele von Demokraten regierte Städte und teilweise auch Gliedstaaten helfen der Bundesregierung nicht dabei, die Migrationsgesetze zu vollziehen. Ihrer Meinung nach sind die Städte sicherer, wenn sich papierlose Einwanderer nicht davor fürchten müssen, im Notfall die lokale Polizei zu rufen und Verbrechen zu melden. Die Trump-Regierung sieht darin jedoch eine Sabotage ihrer Migrationspolitik.
Grundkonflikt bleibt bestehen
Trumps «Grenz-Zar» Tom Homan scheint in Minneapolis eine ähnliche Stossrichtung zu verfolgen. Der Präsident schickte ihn nach den beiden Tötungen in die Stadt, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Diese Woche stellte er in Aussicht, einen Teil der rund 3000 ICE-Beamten aus Minneapolis abzuziehen. Im Gegenzug forderte Homan aber einen Zugang zu den lokalen Gefängnissen, um straffällige Migranten direkt von dort abschieben zu können. Der Abzug seiner Ordnungskräfte hänge von dieser Zusammenarbeit ab, erklärte Homan. Denn je mehr seine Agenten in die Gefängnisse gehen dürften, umso weniger müssten sie auf der Strasse nach kriminellen Ausländern suchen. Die Trump-Regierung werde keinesfalls vor der Protestbewegung in Minneapolis kapitulieren.
Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis, versprach hingegen, seine Stadt werde weiterhin eine «sanctuary city» bleiben. Die Behörden in ihrem Gliedstaat würden Ausländer, die schwere Straftaten begangen hätten, bereits an ICE aushändigen, sagte seinerseits Keith Ellison, der Justizminister von Minnesota. Bei geringeren Vergehen stehe es den Bezirksbehörden offen, wie sie vorgehen wollten.
Auch wenn Trump und seine Berater derzeit sanftere Töne anschlagen, bleibt der grundlegende Konflikt in der Migrationspolitik bestehen. Der stellvertretende Stabschef im Weissen Haus, Stephen Miller, fordert von der Einwanderungspolizei täglich 3000 Verhaftungen, um das Wahlversprechen von Massenabschiebungen zu erfüllen. Diese Quote ist allerdings nicht zu erfüllen, wenn sich ICE nur auf kriminelle Ausländer fokussiert. Deshalb nehmen ihre Polizisten zunehmend papierlose, nicht straffällig gewordene Migranten fest, die teilweise seit langer Zeit in den USA leben und familiär verwurzelt sind. Das geht den Demokraten zu weit. Sie wollen solchen Zuwanderern eine Möglichkeit zur Einbürgerung gewähren.
