Die EU setzt mit den USA um Grönland auf eine Form der Soft-Konfrontation
Der Dienstag war am WEF der Tag Europas. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen skizzierte den Weg zu einem unabhängigen Europa – und der französischen Präsident Emmanuel Macron warnte vor einem Zeitalter der Gewalt ohne Regeln.
In ihrer Davoser Rede markiert von der Leyen Distanz zu Trump, will aber Washington nicht verärgern: «Die Souveränität Grönlands und Dänemarks ist nicht verhandelbar. Europa wird massiv in die Arktis investieren, die Zusammenarbeit mit den USA vertiefen und seine eigene Sicherheitsstrategie weiterentwickeln.»
Lian Yi / Imago
Ständig sirren die Drohnen. Es sind Tonaufnahmen von der Front, dem synthetischen Klang der Gefahr, die irgendwo im Himmel lauert, sonst herrscht Totenstille. Auf einer Videowand greift ein ganzer Schwarm russischer Shahed-Drohnen Brüssel an, das EU-Gebäude und auch die winterliche Idylle von Davos.
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Die ukrainische Delegation bringt mit der Ausstellung über «die zukünftige Frontlinie» den Kriegsalltag ans WEF. Russland setzt die Angriffe unvermindert fort. Der amerikanische Präsident Donald Trump interessiert sich unterdessen mehr für den Besitz Grönlands als für einen gerechten Frieden in der Ukraine.
Europa ist doppelt bedroht: nach wie vor von der russischen Aggression, aber zunehmend auch vom wichtigsten Verbündeten, den USA, die sich unter Trumps zweiter Präsidentschaft vom wichtigsten Partner zum Gegner entwickeln. Der Griff nach Grönland mag herausstechen, doch Trumps Aussenpolitik ist ein Angriff auf die europäische Einheit insgesamt.
Konfrontation mit dem Ziel eines «Nato-Kompromisses»
Einen Tag vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in Davos hatten die Europäer am Dienstag noch einmal die Chance, sich zu positionieren. Ursula von der Leyen hielt eine wohlüberlegte Eröffnungsrede, ein Plädoyer für ein neues unabhängiges Europa: «Abwarten wird unsere strukturellen Abhängigkeiten nicht beheben», sagte sie in Davos: «Wenn der Wandel dauerhaft ist, muss sich Europa auch dauerhaft verändern.» Nostalgie werde die alte Ordnung nicht mehr zurückbringen.
Die EU-Kommissionspräsidentin versuchte, Optimismus zu verbreiten: «Wir verfügen über globale Champions – von Windkraft über Batterien bis zur Verteidigungsindustrie. Doch im globalen Wettbewerb müssen wir ambitionierter werden, insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen.»
Die Optionen Europas, sich gegenüber Trumps Angriffen zu behaupten, reichen vom Mut zur Konfrontation über ein Appeasement bis zu einer Strategie des Hinhaltens. Gegenzölle und eine robuste Präsenz in der Arktis wären ein deutliches Zeichen des Widerstands. Der Konflikt unter den Verbündeten könnte sich zuspitzen und führte am Ende vielleicht zu einen «Nato-Kompromiss», weil sich die Transatlantiker in Washington gegen Trump wenden.
Appeasement führt zum Krieg
Das Vorgehen birgt militärische Risiken – insbesondere auch im Konflikt mit Russland – und funktioniert nur, wenn die Europäer einig sind. Es gibt zwar eine gemeinsame Erklärung zu Grönland, der sich eine Mehrheit der EU-Staaten angeschlossen hat. Die Verlautbarungen aus Budapest und Bratislava klingen allerdings eher nach einem gespaltenen Europa.
In ihrer Davoser Rede markierte von der Leyen Distanz zu Trump, wollte aber Washington nicht verärgern: «Die Souveränität Grönlands und Dänemarks ist nicht verhandelbar. Europa wird massiv in die Arktis investieren, die Zusammenarbeit mit den USA vertiefen und seine eigene Sicherheitsstrategie weiterentwickeln.» Militärisch bleibt Europa von den USA abhängig, deshalb könnte sich die Europäer hinter den Kulissen am WEF Trump doch wieder anbiedern, um Zeit zu gewinnen.
Die starken Worte der gemeinsamen Erklärung wären in dieser Option für die Galerie und das gute Gefühl. Grönland wechselte die Hand in einem unschönen Deal: Geld gegen Land, Werte und Regeln spielten keine Rolle. Damit könnten sie einen Konflikt vorerst verhindern, legitimierten aber indirekt die Ansprüche Putins auf die Ukraine – oder die baltischen Staaten. Appeasement ist gefährlicher als eine Konfrontation – und führt im schlimmsten Fall zum Krieg.
Selenski kommt nicht nach Davos
In einer dritten Option halten die Europäer Trum einfach hin und lassen die Drohungen ins Leere laufen. Der Präsident würde von der amerikanischen Innenpolitik gestoppt und wendete sich wieder dem Nahen Osten zu. Diese Wette könnte aufgehen: Am Donnerstag will Trump in Davos die Charta seines «Friedensrats» für Gaza unterzeichnen. Ein europäisches Spiel auf Zeit setzt auf die amerikanische Innenpolitik, auf die Dynamik der Midterm-Wahlen und den wachsenden Widerstand gegen Trump.
Die EU scheint auf eine Kombination des Hinhaltens und einer Soft-Konfrontation zu setzen. Von der Leyen wandte sich in Davos direkt an Donald Trump und erinnerte ihn an den Zoll-Deal vom Sommer: «Wenn Freunde sich die Hand geben, muss das etwas bedeuten.» Die Reaktion der EU werde daher entschlossen, geeint und angemessen sein.
Der französische Präsident Macron wurde bei seiner Ansprache in Davos noch deutlicher und warnte vor einer Welt ohne Regeln: «Wir erleben einen Wandel hin zur Autokratie, statt zur Demokratie.» Zölle als Druckmittel seien inakzeptabel. Macron sprach vor einem neuen Kolonialismus der Amerikaner und forderte eine «Handels-Bazooka mit den USA.
Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent erwiderte bei seinem ersten Auftritt in Davos direkt: «Ich sage allen: Lehnen Sie sich zurück. Atmen Sie tief durch. Reagieren Sie nicht mit Vergeltungsmassnahmen.» Der Präsident werde am Mittwoch seine Botschaft vermitteln. Die einzige Regel, die in dieser Welt noch gilt, ist offenbar Trump.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat derweil seine Reise nach Davos vorerst abgesagt – offiziell wegen der heftigen, russischen Luftangriffe mit Drohnen und Marschflugkörper auf Kiew in der Nacht auf Dienstag.
